AGB

Hinweis

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  1. Geltungsbereich, Definitionen
  2. Zustandekommen des Vertrages / Abtretung
  3. Vertragsgegenstand, Ausführung
  4. Allgemeine Regelungen Leistungsumfang
  5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
  6. Freigabefiktion und Abnahme
  7. Fernwartung
  8. Nutzungsrechtseinräumung
  9. Haftung des Auftraggebers
  10. Referenz
  11. Verträge / Kündigung
  12. Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen
  13. Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung
  14. Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung
  15. Datenschutz
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1 Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der walsermedia AG, Hauptsitz, Aeulegraben 8, Postfach 518, 9495 Triesen, Liechtenstein und der Zweigniederlassung Buchs SG, Rheinstrasse 14b, 9470 Buchs SG, Schweiz (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).

1.2  Sofern für die Zweigniederlassung in Buchs SG andere Bestimmungen gelten, sind diese in den AGB ausgewiesen. Unberührt davon gelten für die Zweigniederlassung Buchs SG die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach schweizerischem Recht.

1.3 Bei Verträgen über die die Gestaltung, Entwicklung, Pflege und/oder Verwaltung von Webseiten, Hosting, Domains und E-Mails sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen gelten zusätzlich die „Besondere Bedingungen für Webseiten, Hosting und Domains“ als integrierender Bestandteil dieser AGB. Die Besonderen Bedingungen finden Sie im Anhang 1 der AGB.

1.4 Bei Verträgen über Dienstleistungen im Bereich des Marketings, insbesondere dem Digitalen Marketing (Werbung bei Suchmaschinen und Sozialen Medien, Suchmaschinenoptimierung, Betreuung von Social Media Kanälen) gelten zusätzlich die „Besonderen Bedingungen für Marketing“ als integrierender Bestandteil dieser AGB. Die Besonderen Bedingungen finden Sie im Anhang 2 der AGB.

1.5 Werden im Folgenden zur Vereinfachung lediglich die AGB namentlich genannt, so schliesst dies nicht gleichzeitig die Besonderen Bedingungen aus. Die Besonderen Bedingungen sind immer und auch ohne explizite Nennung als integrierender Bestandteil der AGB zu betrachten.

1.6 Alle Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.7 Alle Dienstleistungen des Anbieters werden im Folgenden zusammenfassend „Leistung“ genannt.

1.8 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Leistungsauftrag“ bezeichnet“.

1.9 Als „Änderungslauf“ wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Gewährleistung handelt.

1.10 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden zurückgewiesen. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

1.11 Die Datenschutzerklärung unter https://www.walsermedia.com/datenschutz/ ist integrierender Bestandteil dieser AGB.

2 Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.1 Der Auftraggeber erteilt per E-Mail, über die Website, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt),  einen für ihn verbindlichen Leistungsauftrag. Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zustellung einer schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter an den Auftraggeber zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Leistungsauftrag mit Beginn der Leistungserbringung als angenommen.

2.2 Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme allfälliger gesetzlicher Bestimmungen – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3 Vertragsgegenstand, Ausführung

3.1 Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus dem Leistungsauftrag, den in Verträgen und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB und allfälligen Besonderen Bedingungen (siehe 1. Geltungsbereich, Definitionen).

3.2 Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.3 Vor Beginn der Leistungserbringung (bei Auftragsbestätigung) kann eine Anzahlung zur Auftragsfreigabe eingefordert werden (vgl. 14.3).

4 Allgemeine Regelungen Leistungsumfang

4.1 Hinsichtlich des Umfangs der Leistung gelten im Allgemeinen die nachstehenden Regelungen sowie die im Vertrag festgehaltene individuelle Leistungsvereinbarung.

4.2 Umfasst die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen, erbringt der Anbieter diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschliesslich vor Ort beim Auftraggeber, telefonisch, per E-Mail oder über sonstige angemessene Kommunikationsmittel. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort nicht geschuldet.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstossen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstössige, erotische und/oder pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstössen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Anbieter keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemässen Vergütung verpflichtet. Der Auftraggeber kann jedoch den Vertrag ausserordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von grosser Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäss und zeitnah beibringt.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung allein der Auftraggeber verantwortlich.

5.3 Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle erforderlichen Unterlagen durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen.

5.4 Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum oder die Datenschutzerklärung erforderlichen Daten und in sonstiger Weise nach den rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben). Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Informationen auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.

5.5 Bei nicht ordnungsgemässer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.

5.6 Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäss zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.7 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

5.8 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Marken, Firmenbezeichungen, Domainbezeichnungen, Suchworte und ähnliches über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

5.9 Es ist ausschliesslich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutz-rechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Marken und Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

5.10 Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich ausschliesslich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten (vgl. 5.9) unangetastet.

5.11 Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

5.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

6 Freigabefiktion und Abnahme

6.1 Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bzw. Leistungen (z.B. Keywords) bringt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel E-Mail, Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

6.2 Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.

6.3 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.

6.4 Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

7 Fernwartung

Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel an EDV- und/oder Software-Systemen des Auftraggebers vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:

7.1 Für die Fernwartung setzt der Anbieter die dafür vorgesehene Software der Teamviewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen, Deutschland, ein. Weitere Informationen unter www.teamviewer.com.

7.2 Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.

7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.

7.4 Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.

7.5 Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.

7.6 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.

7.7 Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber hat seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.

7.8 Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung ändern.

7.9 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

7.10 Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie belehrt.

7.11 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

8 Nutzungsrechtseinräumung

8.1 Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung eingeschränkt alle erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Die Nutzung beschränkt sich auf den gemäss Vertrag anzunehmenden Zweck und muss in Zusammenhang mit den vom Anbieter erbrachten Leistungsergebnissen stehen. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

8.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden und in den Besonderen Bedingungen definierten Nutzungsrechtregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

9 Haftung des Auftraggebers

9.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.

9.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstossen, haftet allein der Auftraggeber.

9.3 Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

10 Referenz

10.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

11 Verträge / Kündigung

11.1 Bei Verträgen über regelmässige Leistungen gilt eine Mindestvertragsdauer von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 1 Monat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11.2 Bei Werkverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

11.3 Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Bei Werkverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR).

11.4 Sämtliche Kostenvoranschläge, Angebote oder andere Preisangaben, insbesondere bei Werkverträgen, sind ohne Gewährleistung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11.5 Eine Abweichung von +/- 15% des vereinbarten Preises sind ohne Vorankündigung des Anbieters vom Auftraggeber anzunehmen.

11.6 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

11.6.1 der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen verstösst,

11.6.2 der Auftraggeber mit der Bezahlung eines erheblichen Teil der Vergütung in Verzug kommt,

11.6.3 ein Insolvenz- bzw. Konkursverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

11.6.4 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

11.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Mitteilung, welche handschriftlich unterzeichnet ist oder mit einer qualifizierten digitalen Signatur nach Schweizer Signaturgesetz (ZertES) signiert wurde.

11.8 In den Fällen der 11.6.1 bis 11.6.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11.9 Im Falle des 11.6.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

11.10 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers im Ausnahmefall mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40% des vereinbarten Preises (zzgl. allfälliger MwSt.) berechnet. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

12 Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

12.1 Beabsichtigt der Anbieter nach Vertragsschluss Änderungen der AGB, vereinbarter Leistungskonditionen und/oder die Erhöhung vereinbarter Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich oder per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, kann der von den Änderungen betroffene Teil des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen durch Kündigung beendet werden.

12.2 Die Leistungskonditionen kann der Anbieter u. a. ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Auftraggeber hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

13 Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

13.1 Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung nach dreimaligem Versuch fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.2 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

13.3 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

13.4 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

13.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13.6 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

13.7 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

13.8 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreisser im Massengeschäft).

13.9 Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Anbieter nur anteilig für das eigene Verschulden.

13.10 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13.11 Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.12 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

13.13 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach den gesetzlichen Regelungen, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14 Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

14.1 Der Preis der Leistung ergibt sich aus Angeboten des Anbieters, einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

14.2 Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vermerkt.

14.3 Der Anbieter kann eine 1. à-conto Zahlung bei Auftragsbestätigung im Umfang von 50-60% der Auftragssumme beim Auftraggeber einfordern. Weitere Teilabrechnungen bis max. 80% der Auftragssumme sind vorbehalten. Die Schlussabrechnung erfolgt jeweils nach vertraglich vereinbarter Leistungserbringung oder gemäss Vermerk auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

14.4 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail). Ohne besondere Äusserung stimmt der Auftraggeber einer ausschliesslichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

14.5  Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 20 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

14.6 Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen bei Rechnungen eine nachträgliche Gutschrift von ungefähr 2% in Höhe der Rechnungssumme (abzgl. bereits vorhandener Gutschriften) exklusive Mehrwertsteuer als eine Art Skonto gewähren, wenn die Zahlung innerhalb von 5 Tagen beim Anbieter eingetroffen ist. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs. Die Gutschrift wird ausschliesslich auf die nächste Rechnung übertragen und wird in keinem Fall ausbezahlt.

14.7 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen von bis zu 8.5% erheben. (EWR-Richtlinie 2011/7/EU, GVZV, LGBl. 2014 Nr. 105)

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen von bis zu 5% erheben. (Art. 104 Abs. 1 OR)

14.8 Für das Mahnverfahren kann der Anbieter ab erster Mahnung eine pauschale Gebühr in Höhe von CHF 60.00 für Verwaltungs- und Interne Kosten erheben. (EWR-Richtlinie 2011/7/EU, GVZV, LGBl. 2014 Nr. 105)

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Für das Mahnverfahren kann der Anbieter ab erster Mahnung eine pauschale Gebühr in Höhe von CHF 60.00 für Verwaltungs- und Interne Kosten erheben. (Art. 106 Abs. 1 OR)

14.9 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

14.10 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche restlichen Vertraglich vereinbarten Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offenstehender Beträge abhängig machen.

14.11 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen entzieht der Anbieter dem Auftraggeber stillschweigend sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung eingeräumten Nutzungsrechte bzw. diese werden nicht eingeräumt. Zusätzlich kann der Anbieter ohne Vorankündigung den Zugang zu den Leistungsergebnissen verwehren (bspw. Webseite).

14.12 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

15 Datenschutz

15.1 Die Datenschutzerklärung unter https://www.walsermedia.com/datenschutz/ ist integrierender Bestandteil dieser AGB.

15.2 Der Anbieter stellt dem Auftraggeber in der Regel mit dem Angebot den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zu. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass sowohl der Anbieter als auch der Auftraggeber für den Abschluss dieses Vertrages gleichermassen verantwortlich sind.

16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

16.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist Vaduz, Liechtenstein. Der Vertrag untersteht liechtensteinischem Recht, wobei das UN‐Kaufrecht (CSIG) vollständig ausgeschlossen wird.

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist wahlweise Mels, Schweiz. Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht, wobei das UN‐Kaufrecht (CSIG) vollständig ausgeschlossen wird.

16.2 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Triesen, 22. August 2019

Der Verwaltungsrat
walsermedia AG

Anhang 1

Besondere Bedingungen für Webseiten, Hosting und Domains (BBW)

  1. Leistungsumfang
  2. Hosting / Domain-Management
  3.  Bereitstellung von E-Mail-Funktionalitäten
  4. Bereitstellung eines Online-Shops
  5. Bereitstellung von Erfolgsbetrachtungen / Einbindung von Social-Media-Plugins
  6. Nutzungsrechtseinräumung
  7. Serviceleistungen / Support
  8. Verträge / Kündigung
  9. Löschung, Kündigung und Übertragung von Domains, Hostings, Inhalten und E-Mails
  10. Haftung des Anbieters
  11.  Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

1 Geltungsbereich, Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der walsermedia AG, Hauptsitz, Aeulegraben 8, Postfach 518, 9495 Triesen, Liechtenstein und der Zweigniederlassung Buchs SG, Rheinstrasse 14b, 9470 Buchs SG, Schweiz (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gelten für alle Verträge sowie Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).

1.2  Sofern für die Zweigniederlassung in Buchs SG andere Bestimmungen gelten, sind diese in den AGB ausgewiesen. Unberührt davon gelten für die Zweigniederlassung Buchs SG die zwingenden gesetzlichen Vorschriften nach schweizerischem Recht.

1.3 Bei Verträgen über die die Gestaltung, Entwicklung, Pflege und/oder Verwaltung von Webseiten, Hosting, Domains und E-Mails sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen gelten zusätzlich die „Besondere Bedingungen für Webseiten, Hosting und Domains“ als integrierender Bestandteil dieser AGB. Die Besonderen Bedingungen finden Sie im Anhang 1 der AGB.

1.4 Bei Verträgen über Dienstleistungen im Bereich des Marketings, insbesondere dem Digitalen Marketing (Werbung bei Suchmaschinen und Sozialen Medien, Suchmaschinenoptimierung, Betreuung von Social Media Kanälen) gelten zusätzlich die „Besonderen Bedingungen für Marketing“ als integrierender Bestandteil dieser AGB. Die Besonderen Bedingungen finden Sie im Anhang 2 der AGB.

1.5 Werden im Folgenden zur Vereinfachung lediglich die AGB namentlich genannt, so schliesst dies nicht gleichzeitig die Besonderen Bedingungen aus. Die Besonderen Bedingungen sind immer und auch ohne explizite Nennung als integrierender Bestandteil der AGB zu betrachten.

1.6 Alle Verträge, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen werden im Folgenden zusammenfassend „Vertrag“ genannt.

1.7 Alle Dienstleistungen des Anbieters werden im Folgenden zusammenfassend „Leistung“ genannt.

1.8 Eine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung wird im Folgenden als „Leistungsauftrag“ bezeichnet“.

1.9 Als „Änderungslauf“ wird jede Umsetzung von Änderungswünschen des Auftraggebers verstanden, welche der Auftraggeber telefonisch oder in Textform mitteilt, soweit es sich hierbei nicht um eine Gewährleistung handelt.

1.10 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern werden zurückgewiesen. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn sie den AGB des Anbieters nicht oder nur teilweise widersprechen.

1.11 Die Datenschutzerklärung unter https://www.walsermedia.com/datenschutz/ ist integrierender Bestandteil dieser AGB.

2 Zustandekommen des Vertrages / Abtretung

2.1 Der Auftraggeber erteilt per E-Mail, über die Website, den Telefonverkauf oder einen entsprechenden, hierfür vorgesehenen Vertriebskanal des Anbieters (alle zusammenfassend im Folgenden „Auftragsformular“ genannt),  einen für ihn verbindlichen Leistungsauftrag. Ein Vertrag über die Leistung kommt durch Zustellung einer schriftlichen Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung durch den Anbieter an den Auftraggeber zustande. Ohne Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung oder im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter gilt der Leistungsauftrag mit Beginn der Leistungserbringung als angenommen.

2.2 Die im Vertrag vereinbarte Leistung auf Dritte zu übertragen ist dem Auftraggeber – unter Ausnahme allfälliger gesetzlicher Bestimmungen – nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.

3 Vertragsgegenstand, Ausführung

3.1 Der Umfang und Inhalt der Leistung ergibt sich aus dem Leistungsauftrag, den in Verträgen und dessen Anlagen getroffenen Regelungen und ergänzend aus diesen AGB und allfälligen Besonderen Bedingungen (siehe 1. Geltungsbereich, Definitionen).

3.2 Die vereinbarten Leistungen erbringt der Anbieter nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter, deren Auswahl dem Anbieter vorbehalten bleibt.

3.3 Vor Beginn der Leistungserbringung (bei Auftragsbestätigung) kann eine Anzahlung zur Auftragsfreigabe eingefordert werden (vgl. 14.3).

4 Allgemeine Regelungen Leistungsumfang

4.1 Hinsichtlich des Umfangs der Leistung gelten im Allgemeinen die nachstehenden Regelungen sowie die im Vertrag festgehaltene individuelle Leistungsvereinbarung.

4.2 Umfasst die Leistung nach den vertraglichen Vereinbarungen Beratungsleistungen, erbringt der Anbieter diese Leistungen nach eigenem Ermessen ausschliesslich vor Ort beim Auftraggeber, telefonisch, per E-Mail oder über sonstige angemessene Kommunikationsmittel. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist eine persönliche Kundenbetreuung vor Ort nicht geschuldet.

4.3 Der Anbieter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Verwendung, Einbindung und/oder Veröffentlichung von Materialien, Texten, Bildern oder sonstigen Daten abzulehnen, soweit technische Gründe entgegenstehen und/oder Inhalte gegen Rechtsvorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstossen und/oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Insbesondere dürfen Materialien oder sonstige zur Verwendung überlassene Daten nicht zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg und/oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstössige oder in sonstiger Weise herabsetzende, ehrverletzende, anstössige, erotische und/oder pornographische Inhalte aufweisen und/oder auf entsprechende Angebote hinweisen. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstössen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Anbieter keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

4.4 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber er den Auftraggeber umgehend zu unterrichten hat, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemässen Vergütung verpflichtet. Der Auftraggeber kann jedoch den Vertrag ausserordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität der Leistung stark von der Qualität und Pünktlichkeit seiner Mitwirkung abhängig sind. Hierzu ist es von grosser Relevanz, dass der Auftraggeber von ihm zur Verfügung zu stellende Daten, Informationen und/oder Materialien (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt) absprachegemäss und zeitnah beibringt.

5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist für die Inhalte der Leistung allein der Auftraggeber verantwortlich.

5.3 Bedingung der Leistung ist, dass dem Anbieter alle erforderlichen Unterlagen durch den Auftraggeber vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorliegen.

5.4 Sämtliche durch den Auftraggeber beizubringende Materialien und Informationen stellt der Auftraggeber dem Anbieter auf eigene Kosten rechtzeitig zur Verfügung und ist allein verantwortlich für deren Eignung für die beabsichtigte Nutzung, deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung. Zu den durch den Auftraggeber beizubringenden Informationen zählen u. a. sämtliche für das Impressum oder die Datenschutzerklärung erforderlichen Daten und in sonstiger Weise nach den rechtlichen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben (z. B. berufsrechtliche Vorgaben). Soweit die Leistung auf der Grundlage vorbestehender Domains, Accounts und/oder Internetseiten erfolgt, gehört zu den beizubringenden Informationen auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlicher Erklärungen.

5.5 Bei nicht ordnungsgemässer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung von Materialien oder sonstigen Informationen verlängert sich die Leistungszeit um den durch die Verzögerung eingetretenen Zeitraum zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch den Anbieter.

5.6 Stellt der Auftraggeber nach Fristsetzung durch den Anbieter für die Leistungserbringung erforderliche Inhalte nicht fristgemäss zur Verfügung, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt – aber nicht verpflichtet – den Inhalt insoweit im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang nach eigenem Ermessen zu gestalten oder aber nach ergebnislosem Ablauf der gesetzten Frist vom Vertrag zurück zu treten. Tritt der Anbieter aus den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, hat der Auftraggeber für bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten. Ansprüche des Anbieters auf Entschädigung sowie ggf. weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.7 Soweit die Leistung oder Teile hiervon aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden können, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Auftraggebers.

5.8 Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen sowie der Nutzung durch ihn gewählter Marken, Firmenbezeichungen, Domainbezeichnungen, Suchworte und ähnliches über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

5.9 Es ist ausschliesslich Sache des Auftraggebers, die wettbewerbs-, marken-, urheber-, namens-, persönlichkeits-, datenschutz-rechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit und etwaige Pflichtangaben in Bezug auf die zu veröffentlichenden Inhalte (z. B. Preisangabe bei Premium-Dienste-Rufnummern) und Gestaltungen vor Veröffentlichung der Leistungsergebnisse – soweit möglich vor Erteilung des Leistungsauftrages – von sich aus zu klären bzw. klären zu lassen. Dem Anbieter obliegt keine rechtliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Inhalte. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Marken und Domains – auch andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sein können.

5.10 Etwaige durch den Anbieter zur Erfüllung rechtlicher Pflichten vorgeschlagene Inhalte und Gestaltungen (Impressum, Datenschutzhinweise, u. ä.) verstehen sich ausschliesslich als rechtlich nicht geprüfte Beispieltexte und lassen die dem Auftraggeber obliegenden Klärungspflichten (vgl. 5.9) unangetastet.

5.11 Der Auftraggeber hält hinsichtlich aller zur Verfügung gestellter Materialien, Daten und Inhalte Sicherheitskopien vor. Der Anbieter ist insoweit nicht zur dauerhaften Speicherung oder Fertigung von Sicherheitskopien verpflichtet.

5.12 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen relevanter Daten – insbesondere Änderungen von Adressdaten, Bankverbindung und/oder E-Mail-Adressen – unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

6 Freigabefiktion und Abnahme

6.1 Vor der Veröffentlichung von Daten und anderen Inhalten bzw. Leistungen (z.B. Keywords) bringt der Anbieter dem Auftraggeber diese zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung der mitgeteilten Inhalte (im Folgenden „Freigabe“ genannt) zu erteilen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfragen des Anbieters über den oder die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel E-Mail, Post oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, diese prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

6.2 Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder aber der Veröffentlichung widersprechen unter Angabe der gegen die Veröffentlichung sprechenden Gründe.

6.3 Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung zur Veröffentlichung vorgesehener Inhalte weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gelten die durch den Anbieter mitgeteilten Inhalte als zur Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Mitteilung hinweisen.

6.4 Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

7 Fernwartung

Vereinbaren die Parteien Wartungs-, Installations-, Anpassungs- und/oder sonstige Leistungen, die der Anbieter über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel an EDV- und/oder Software-Systemen des Auftraggebers vornehmen soll (im Folgenden „Fernwartung“ genannt), gilt Folgendes:

7.1 Für die Fernwartung setzt der Anbieter die dafür vorgesehene Software der Teamviewer GmbH, Jahnstr. 30, 73037 Göppingen, Deutschland, ein. Weitere Informationen unter www.teamviewer.com.

7.2 Die Fernwartung erfolgt vorbehaltlich der technischen Verfügbarkeit der Fernwartungssoftware. Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Erbringung der Fernwartung besteht nicht.

7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Fernwartungssitzung nur über die vereinbarte Fernwartungssoftware aufzubauen. Technische Details der Fernwartungssoftware sowie die Anforderungen an die Internet-Anbindung können dem Internetauftritt des Herstellers entnommen werden.

7.4 Für die Fernwartung ist es erforderlich, dass das zu wartende System des Auftraggebers einen Zugang zum Internet besitzt und Verbindungen zum Anbieter über die Fernwartungssoftware zulässt.

7.5 Dem Auftraggeber obliegt es, die technischen Voraussetzungen zu schaffen sowie entsprechende Rechte für die Durchführung der Fernwartung zu vergeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass aus technischen Gründen eine Fernwartung nicht immer möglich oder geeignet ist, eine Wartungs- und/oder Anpassungsleistung vorzunehmen.

7.6 Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für eine hinreichende Datensicherung in geeigneter Form, die auch eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung der Daten gewährleistet.

7.7 Der Anbieter weist darauf hin, dass gleichzeitig das System des Auftraggebers in der Lage ist, weitere Verbindungen zum Internet aufzubauen und hierüber Daten auszutauschen. Der Anbieter kann nicht erkennen, ob derartige Verbindungen zeitgleich existieren und an wen die Daten gesendet werden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass der Auftraggeber hat seine EDV-Systeme und Datenbestände vor Aufbau der Verbindung zum Internet durch geeignete organisatorische und technische Vorkehrungen, wie z. B. Passwortschutz, Firewallsysteme und Virenscanner, hinreichend schützt.

7.8 Gelangt der Anbieter im Verlauf der Fernwartung in Kenntnis sicherheitsrelevanter Passwörter, wird der Auftraggeber diese unmittelbar nach Abschluss der Fernwartung ändern.

7.9 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf seinen EDV-Anlagen unter Beachtung der jeweils gültigen Datenschutzvorschriften erfolgt. Die Fernwartung erfolgt als Datenverarbeitung im Auftrag. Der Auftraggeber ist selbst für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung verantwortlich.

7.10 Die mit der Fernwartung betrauten Mitarbeiter des Anbieters sind zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichtet. Über die Konsequenzen einer Verletzung der Datenschutzvorschriften wurden sie belehrt.

7.11 Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Fernwartung erhaltenen personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, sobald diese für die Fernwartung und die Leistungserbringung nicht mehr benötigt werden.

8 Nutzungsrechtseinräumung

8.1 Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung eingeschränkt alle erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Die Nutzung beschränkt sich auf den gemäss Vertrag anzunehmenden Zweck und muss in Zusammenhang mit den vom Anbieter erbrachten Leistungsergebnissen stehen. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

8.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass jegliche über die vorstehenden und in den Besonderen Bedingungen definierten Nutzungsrechtregelungen hinausgehende Nutzung durch den Auftraggeber Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (auch von dritter Seite) auslöst.

9 Haftung des Auftraggebers

9.1 Soweit dem Auftraggeber oder Dritten im Hinblick auf die Materialien, die freigegebenen Inhalte, jegliche Leistungsergebnisse des Anbieters oder Teile hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Auftraggeber dem Anbieter, den mit diesem verbundenen Unternehmen und sämtlichen mit der Leistungserbringung befassten Erfüllungsgehilfen im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang unwiderruflich die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbegrenzten, weiter übertragbaren Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte oder Befugnisse hinsichtlich der Materialien, aller Leistungen und deren Ergebnissen ein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass sämtliche Rechteinhaber im Sinne des vorstehenden Satzes auf eine Nennung verzichtet haben.

9.2 Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstossen, haftet allein der Auftraggeber.

9.3 Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, den Anbieter nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

10 Referenz

10.1 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Ergebnisse der Leistung oder Teile hiervon als Referenz zur Eigenwerbung und zur Kundenberatung unentgeltlich nutzt. Dies gilt auch für Eigenwerbung im Internet.

11 Verträge / Kündigung

11.1 Bei Verträgen über regelmässige Leistungen gilt eine Mindestvertragsdauer von 3 Monaten und eine Kündigungsfrist von 1 Monat, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11.2 Bei Werkverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.

11.3 Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Bei Werkverträgen gelten insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR).

11.4 Sämtliche Kostenvoranschläge, Angebote oder andere Preisangaben, insbesondere bei Werkverträgen, sind ohne Gewährleistung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

11.5 Eine Abweichung von +/- 15% des vereinbarten Preises sind ohne Vorankündigung des Anbieters vom Auftraggeber anzunehmen.

11.6 Von dem Vorstehenden unberührt bleibt das Recht zur ausserordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

11.6.1 der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, oder die über den Inhalt anzuliefernder Materialien und Daten getroffenen Vereinbarungen verstösst,

11.6.2 der Auftraggeber mit der Bezahlung eines erheblichen Teil der Vergütung in Verzug kommt,

11.6.3 ein Insolvenz- bzw. Konkursverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder

11.6.4 eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

11.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Mitteilung, welche handschriftlich unterzeichnet ist oder mit einer qualifizierten digitalen Signatur nach Schweizer Signaturgesetz (ZertES) signiert wurde.

11.8 In den Fällen der 11.6.1 bis 11.6.3 ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

11.9 Im Falle des 11.6.4 hat der Auftraggeber für bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Leistungen des Anbieters die Vergütung in voller Höhe zu entrichten.

11.10 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers im Ausnahmefall mit Einverständnis des Anbieters aufgehoben, werden dem Auftraggeber 40% des vereinbarten Preises (zzgl. allfälliger MwSt.) berechnet. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

12 Änderungen von AGB, Leistungskonditionen und/oder Preisen

12.1 Beabsichtigt der Anbieter nach Vertragsschluss Änderungen der AGB, vereinbarter Leistungskonditionen und/oder die Erhöhung vereinbarter Preise, wird er diese Änderungen dem Auftraggeber mindestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich oder per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. Der Anbieter wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber Änderungen, kann der von den Änderungen betroffene Teil des Vertrages zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen durch Kündigung beendet werden.

12.2 Die Leistungskonditionen kann der Anbieter u. a. ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Auftraggeber hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

13 Haftung des Anbieters / Mängelbeseitigung

13.1 Im Falle ganz oder teilweise mangelhafter Leistung durch den Anbieter steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Nachbesserung zu. Schlägt die Nachbesserung nach dreimaligem Versuch fehl, so hat der Auftraggeber wahlweise ein Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) in angemessener Weise oder Rücktritt. Die Minderung erfolgt in dem Umfang, in dem der Zweck des Vertrages beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe der Vergütung für die jeweils betroffene Leistung, bei einer für länger als 12 Monate vereinbarten Leistung maximal in Höhe der jährlichen Vergütung für die betroffene Leistung). Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.2 Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.

13.3 Fällt die Leistung aus Gründen aus oder verzögert sich aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. technische Probleme von Plattformbetreibern, Providern oder Netzbetreibern) oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Wird durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Die vertraglichen Ansprüche des Anbieters lässt dies unberührt. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

13.4 Kommt der Anbieter schuldhaft mit der Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des schuldhaften Verzugs stehen dem Auftraggeber nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes zu.

13.5 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

13.6 Zu Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Anbieter nur verpflichtet, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

13.7 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit es sich um eine den Vertragszweck gefährdende Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Als vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf typische bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

13.8 Nicht zu vertreten hat der Anbieter, wenn einzelne seiner Angestellten oder solcher seiner Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig bei der Abwicklung massenhafter Aufträge gehandelt haben, und die Fehler durch notwendige und zumutbare Kontrolle und Überwachung nicht erkannt wurden (Ausreisser im Massengeschäft).

13.9 Eine Haftung des Anbieters ist ferner ausgeschlossen, sofern sie überwiegend durch eine oder mehrere Handlungen des Auftraggebers und/oder sonstiger Dritter, die dem Anbieter nicht zuzurechnen sind, verursacht wurde. Im Falle der teilweisen Verursachung durch den Auftraggeber und/oder Dritte haftet der Anbieter nur anteilig für das eigene Verschulden.

13.10 Für Fehler jeder Art aus telefonischer Übermittlung übernimmt der Anbieter keine Haftung.

13.11 Die Haftung des Anbieters für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf. Des Weiteren ist die Haftung auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.12 Im Falle höherer Gewalt sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

13.13 Vorstehende Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregeln gelten nicht für Ansprüche nach den gesetzlichen Regelungen, für auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhende Ansprüche sowie für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14 Zahlungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung

14.1 Der Preis der Leistung ergibt sich aus Angeboten des Anbieters, einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

14.2 Alle Preise verstehen sich exklusiv der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders vermerkt.

14.3 Der Anbieter kann eine 1. à-conto Zahlung bei Auftragsbestätigung im Umfang von 50-60% der Auftragssumme beim Auftraggeber einfordern. Weitere Teilabrechnungen bis max. 80% der Auftragssumme sind vorbehalten. Die Schlussabrechnung erfolgt jeweils nach vertraglich vereinbarter Leistungserbringung oder gemäss Vermerk auf dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

14.4 Der Anbieter übersendet nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnungen per Post oder in digitaler Form (z. B. per E-Mail). Ohne besondere Äusserung stimmt der Auftraggeber einer ausschliesslichen Versendung der Rechnung in digitaler Form zu und ist damit einverstanden, dass in diesem Fall eine Rechnung in Papierform nicht geschuldet ist.

14.5  Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge bis spätestens 20 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

14.6 Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen bei Rechnungen eine nachträgliche Gutschrift von ungefähr 2% in Höhe der Rechnungssumme (abzgl. bereits vorhandener Gutschriften) exklusive Mehrwertsteuer als eine Art Skonto gewähren, wenn die Zahlung innerhalb von 5 Tagen beim Anbieter eingetroffen ist. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs. Die Gutschrift wird ausschliesslich auf die nächste Rechnung übertragen und wird in keinem Fall ausbezahlt.

14.7 Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen von bis zu 8.5% erheben. (EWR-Richtlinie 2011/7/EU, GVZV, LGBl. 2014 Nr. 105)

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen von bis zu 5% erheben. (Art. 104 Abs. 1 OR)

14.8 Für das Mahnverfahren kann der Anbieter ab erster Mahnung eine pauschale Gebühr in Höhe von CHF 60.00 für Verwaltungs- und Interne Kosten erheben. (EWR-Richtlinie 2011/7/EU, GVZV, LGBl. 2014 Nr. 105)

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Für das Mahnverfahren kann der Anbieter ab erster Mahnung eine pauschale Gebühr in Höhe von CHF 60.00 für Verwaltungs- und Interne Kosten erheben. (Art. 106 Abs. 1 OR)

14.9 Auftragsvermittler und sonstige Dritte sind ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen.

14.10 Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder bestehen objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so kann der Anbieter ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche restlichen Vertraglich vereinbarten Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offenstehender Beträge abhängig machen.

14.11 Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen entzieht der Anbieter dem Auftraggeber stillschweigend sämtliche im Rahmen der Leistungserbringung eingeräumten Nutzungsrechte bzw. diese werden nicht eingeräumt. Zusätzlich kann der Anbieter ohne Vorankündigung den Zugang zu den Leistungsergebnissen verwehren (bspw. Webseite).

14.12 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

16.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist Vaduz, Liechtenstein. Der Vertrag untersteht liechtensteinischem Recht, wobei das UN‐Kaufrecht (CSIG) vollständig ausgeschlossen wird.

Für die Zweigniederlassung Buchs SG gilt:
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten ist wahlweise Mels, Schweiz. Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht, wobei das UN‐Kaufrecht (CSIG) vollständig ausgeschlossen wird.

16.2 Sollten eine oder mehrere der in diesen AGB getroffenen Regelungen unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die Parteien eine Einigung herbeiführen, die den durch die unwirksame Bestimmung beabsichtigten Zweck erreicht.

Anhang 2

Besondere Bedingungen für Marketingleistungen (BBM)

  1. Leistungsumfang Koordination und Content Strategie
  2. Leistungsumfang Social Media
  3. Inhalte
  4. Leistungsumfang für Newsletter
  5. Reporting
  6. Serviceleistungen / Support
  7. Handlungsvollmacht des Anbieters bei Plattformen und Applikationen
  8. Handlungsvollmacht für den Einkauf von Dienstleistungen und Materialien
  9. Verträge / Kündigung
  10. Haftung des Anbieters
  11. Zahlungen

1 Leistungsumfang Koordination

1.1 Der Anbieter koordiniert und verwaltet im vertraglich vereinbarten Umfang Werbe- und Kommunikationsmassnahmen des Auftraggebers.

1.2 Der Anbieter erbringt im vertraglich vereinbarten Umfang die Planung und Umsetzung von (Online)-Werbekampagnen sowie gesamtübergreifenden Kommunikationsstrategien (Content Strategie) in Zusammenarbeit mit Dritten.

1.3 Der Anbieter generiert im vertraglich vereinbarten Umfang Inhalte (Texten und Grafiken) in Zusammenarbeit mit Dritten.

1.4 Der Anbieter platziert im vertraglich vereinbarten Umfang Werbebotschaften, Beiträge auf Social Media und weitere Publikationen in dem für die gewünschten Zielgruppen relevanten Umfeld.

1.5 Der Anbieter definiert mit dem Auftraggeber Zielgruppen (Targeting), um Streuverluste vor und während der Kampagnenlaufzeit zu reduzieren

1.6 Der Anbieter bietet im vertraglich vereinbarten Umfang Informationen und Möglichkeiten zur selbstständigen Planung und Bearbeitung der Werbekampagne an.

2 Leistungsumfang Social Media

2.1 Der Anbieter erstellt und/oder verlinkt und/oder pflegt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber eine Blogseite und/oder einen oder mehrere Accounts auf einer oder mehreren Social Media Plattformen.

2.2 Die erste Einrichtung von Account(s) erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Auftraggebers in einem Initialisierungsgespräch vor oder nach Vertragsabschluss. Die Leistungserbringung durch den Anbieter setzt daher die vorherige Mitteilung von bestimmten Informationen durch den Auftraggeber voraus. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erstellt und pflegt der Anbieter die vereinbarten Accounts auf Basis der vom Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten dem Anbieter per E-Mail zur Verfügung zu stellenden Daten, Texte, Fotos, Grafiken, und/oder sonstigen erforderlichen Informationen (im Folgenden zusammenfassend „Materialien“ genannt).

2.3 Soweit die Leistungserbringung auf der Grundlage vorbestehender Social Media Accounts erfolgt, gehört zu den beizubringenden Materialien auch die Mitteilung aller erforderlichen Zugangsdaten und die Abgabe jeglicher für die Leistungserbringung erforderlichen Erklärungen.

2.4 Vereinbaren die Parteien, dass der Anbieter die Laufende Betreuung/Pflege (Community-Management) von Account-Seiten übernimmt, unter anderem die Verwaltung der Beiträge und Interaktion mit den User, teilt der Auftraggeber dem Anbieter die notwendigen Informationen über das Verhalten in verschiedenen Situationen in einem Initialisierungsgespräch mit.

2.5 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass in Social Media Netzwerke die User negative Kommentare und Feedbacks hinterlassen können, die das Image des Auftraggebers beeinträchtigen könnten.

2.6  Bei einem negativen Vorfall innerhalb des Unternehmens des Auftraggebers, welcher die Öffentlichkeit interessieren könnte oder publik werden könnte, informiert der Auftraggeber umgehend den Anbieter und klärt vorsorglich notwendige Massnahmen.

3 Inhalte

3.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, sind Bild- und Textbearbeitungen, -anpassungen und -korrekturen nicht Bestandteil der Leistungserbringung, können aber aufgrund separater Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers erbracht werden.

3.2 Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter Texte gestalten soll, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen auf Grundlage der Vorgaben des Auftraggebers im vereinbarten Umfang Texte für die Verwendung den vereinbarten Medien des Auftraggebers zur Verfügung.

3.3 Vereinbaren die Parteien abweichend von dem Vorstehenden, dass der Anbieter ein Foto oder eine Grafik liefert, stellt der Anbieter nach eigenem Ermessen ein aus einer Bilddatenbank ausgewähltes Standardbild für die Verwendung auf den vereinbarten Medien des Auftraggebers zur Verfügung. Auf Kosten des Auftraggebers organisiert der Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang für individuelle Fotografien einen Fotografen.

4 Leistungsumfang für Newsletter

4.1 Der Anbieter erstellt im vertraglich vereinbarten Umfang bei einem vom Auftraggeber gewünschten Drittanbieter ein Account für das Newsletter-Tool.

4.2 Der Anbieter versendet im vertraglich vereinbarten Umfang Newsletter im Namen des Auftraggebers.

5 Reporting

5.1 Der Anbieter erstellt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber im vereinbarten Intervall Erfolgsberichte über die Leistungen im digitalen Bereich. Die zu messenden Ziele sind durch den Auftraggeber festzulegen.

5.2 Berichte enthalten Informationen über User, Browser, Systeme, Besucher, Besucherverhalten usw. und statistische Auswertung und sind vertraulich zu behandeln. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass diese Daten möglicherweise dem Datenschutzgesetz unterliegen.

5.3 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass für die Erfolgsmessung verschiedene Applikationen von Drittanbietern eingesetzt werden.

6 Serviceleistungen / Support

6.1 Der Anbieter bietet während der vertraglich vereinbarten Dauer Support für verschiedene Online-Marketing-Tools (bspw. Mailchimp) an.

6.2 Der Support beinhaltet die Unterstützung bei Frage- und Problemstellungen, welche im Zusammenhang mit der Anwendung der im Angebot/Auftrag erwähnten Tools entstehen.

6.3 Vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind Änderungen von Funktionalitäten, des Designs, Neuinstallationen, Installation von Nachfolgeprodukten oder ähnlichem (insbesondere neue Accounts, neue Design-Vorlagen, neue Abonnenten-Listen und Ähnliches). Der Anbieter kann, aber muss nicht, solche Leistungen im Rahmen der vereinbarten Support-Leistungen aus Kulanz oder wegen der Einfachheit durchführen.

6.4 Der Auftraggeber macht den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren über allfällige längerfristige Störungen, Fehlermeldungen oder ähnliches aufmerksam.

6.5 Der Support erfolgt ausschliesslich via Telefon und/oder E-Mail. Ergänzend kann der Anbieter Fernwartungssoftware (siehe AGB „Fernwartung“) einsetzen.

6.6 Die Leistungserbringung beschränkt sich auf die jeweils aktuell gültigen Geschäftszeiten und erfolgt maximal im vereinbarten Umfang. Der Umfang wird in der Regel in einer maximalen Anzahl zu leistender Stunden deklariert. Die genaue Dauer ist dem jeweiligen Angebot bzw. Auftrag zu entnehmen.

6.7 Die effektive Leistungserbringung kann bis zu 5 Werktage ab Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber dauern. Während Ferienzeiten oder infolge von Feiertagen können in Ausnahmefällen grössere Verzögerungen entstehen.

6.8 Andere Reaktionszeiten sind individuell zu vereinbaren und schriftlich festzuhalten, damit sie Gültigkeit erhalten.

7 Handlungsvollmacht des Anbieters bei Plattformen und Applikationen

7.1  Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter im Namen des Auftraggebers die jeweiligen Accounts einrichtet und hierüber mit dem Auftraggeber abgestimmte Inhalte veröffentlicht.

7.2 Bei der Einrichtung der Accounts und der Veröffentlichung von Inhalten tritt der Anbieter gegenüber den Betreibern für den und im Namen des Auftraggebers auf.

7.3 Durch die Einrichtung der Accounts kommen wirksame Nutzungsverträge zwischen dem Auftraggeber und dem Betreiber der jeweiligen Plattform zustande.

7.4 Dem Auftraggeber ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in die Nutzungsverträge mit den Plattformbetreibern die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber, welche auf den Internetseiten der jeweiligen Plattformbetreiber einzusehen sind, verschafft sich der Auftraggeber eigenständig Kenntnis. Auf Anfrage teilt der Anbieter dem Auftraggeber die genauen Links der Internetseiten mit, auf denen die Bedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber eingesehen werden können.

8 Handlungsvollmacht für den Einkauf von Dienstleistungen und Materialien

8.1 Der Anbieter kauft im vertraglich vereinbarten Umfang für den Auftraggeber bei Dritten Dienstleistungen wie Werbeplätze und Materialien wie Werbe- oder Druckartikel im Namen des Auftraggebers ein.

9 Verträge / Kündigung

9.1 Serviceleistungen / Support: Die Mindestvertragsdauer beträgt in jedem Falle 1 Jahr. Kündigungen sind bis spätestens 1 Monat vor Vertragsverlängerung beim Auftraggeber schriftlich einzureichen. Es gilt das Zustelldatum. Die Verträge verlängern sich am Ende einer Vertragsdauer automatisch um weitere zwölf Monate.

9.2 Für alle anderen Leistungen gibt es ohne zusätzliche und schriftliche Vereinbarung keine Mindestvertragsdauer und somit keine Kündigungsfrist.

10 Haftung des Anbieters

10.1 Für das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse haftet der Anbieter nur, soweit dies in einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich abweichend vorgesehen ist. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder die Erreichung der definierten Marketing-Ziele ist unter keinen Umständen geschuldet.

10.2 Herausgeber und inhaltlich Verantwortlicher der jeweiligen Veröffentlichung ist der Auftraggeber und nicht der Anbieter. Der Auftraggeber trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die durch ihn gestellten und freigegebenen Inhalte nicht gegen die Bedingungen der Plattformbetreiber sowie gegen sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen.

10.3 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Einblendung, Platzierung und Art der Darstellung von Accounts auf Social Media Plattformen nach den ihm bekannten Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber erfolgt und ausschließlich im Ermessen der jeweiligen Plattformbetreiber liegt, welche die Art der Einblendung, Platzierung und Darstellung ändern können. Eine statische Einblendung oder bestimmte Platzierung sowie eine ständige Auffindbarkeit der Accounts sind folglich nicht geschuldet.

10.4 Kommt der Anbieter mit Publikations- oder Aktualisierungsleistungen in Verzug und ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann der Auftraggeber, – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen des Verzugs hat der Auftraggeber, welcher Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes.

11 Zahlungen

11.1 Bei Regelmässigen Leistungen kann der Anbieter besondere Konditionen einräumen.

11.2 Die Sonderkonditionen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, jeweils anhand des Umsatzes eines Quartals im Geschäftsjahr berechnet und werden nachträglich eingeräumt.

11.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich für regelmässige Leistungen monatliche à-conto Zahlungen zu leisten.